Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (Fluggastverordnung)
Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 (Preistransparenz bei Flugpreisen; Drittes Luftverkehrspaket)
Die Preistransparenzverordnung (oder das sog. dritte Luftverkehrspaket) stellt gesetzliche Vorgaben für die Preiswerbung von Flügen in Europa auf. Verboten sind insbesondere Lockvogelangebote und das verdeckte Verkaufen von Zusatzleistungen.
Verordnung (EWG) Nr. 2409/1992 (über Flugpreise und Flugpreisraten)
Die EG-Verordnung Nr. 2409/92 wurde mit Inkkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 über Preistransparenz bei Flugpreisen am 01.11.2008 aufgehoben.
Verordnung (EG) Nr. 2027/97 (Haftung der Fluggesellschaften für Gepäckschaden u. -verlust)
Die EG-Verordnung Nr. 2027/97 regelt die Haftung von europäischen Fluggesellschaften und Airlines bei Unfällen mit Personenschäden und Schäden am Reisegepäck und normiert gesetzliche Vorschriften zur Entschädigung und zum Schadensersatz bei Gepäckschäden und Kofferverlust. Die Verordnung wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 889/2002 geändert und konkretisiert.
Verordnung (EG) Nr. 889/2002 (Haftung der Fluggesellschaften bei Kofferverlust und Unfällen)
Die EG-Verordnung Nr. 889/2002 harmonisiert die Regelungen aus dem Montrealer Übereinkommen und der EG-Verordnung Nr. 2027/97 und ändert Letztere. Die Haftungsregeln für die Haftung von Fluggesellschaften bei Tod oder Körperverletzung des Fluggastes, Zerstörung, Verlust oder Beschädigung des Reisegepäcks und bei Schäden durch Verspätung wurden mit dieser Verordnung angeglichen.
Verordnung (EG) Nr. 820/2008 über Luftsicherheit und Vorschriften zum Handgepäck
Die EG-Verordnung Nr. 820/2008 normiert die Vorschriften über Sicherheitsbestimmungen bei Flügen in Europa. Für Fluggäste sind insbesondere die Bestimmungen über die Mitnahme von bestimmten Gegenständen im Handgepäck und/oder aufgegebenen Reisekoffern von Interesse. Verboten sind u.a. Nachbildungen oder Imitationen von Feuerwaffen, beispielsweise Spielzeugpistolen, Schlittschuhe, Skateboards und im Einzelfall auch Feuerzeuge und Streichhölzer.
Richtlinie 90/314/EWG (Pauschalreise-Richtlinie) über Anforderungen bei Pauschalreisen
Die Richtlinie 90/314/EWG harmonisiert die Regelungen über Pauschalreisen in den einzelnen Mitgliedstaaten Europas und soll die Rechte der Verbraucher und Reisenden stärken. Die Richtlinie regelt insbesondere irreführende Angaben in Reiseprospekten, Rücktrittsrechte von Reisenden und Haftungsfragen aus einem Pauschalreisevertrag.
Verordnung (EG) Nr. 785/2004 (Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen)
Die EG-Verordnung Nr. 785/2004 normiert die gesetzlichen Anforderungen europäischer Fluggesellschaften zur Deckungsvorsorge bezüglich der Haftung auf Schadensersatz wegen der Tötung, Körperverletzung oder Gesundheitsbeschädigung von Personen oder Beschädigung von Reisegepäck.
Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 Gemeinsamen Gebührenregelung Flugsicherheitsdienste
Die EG-Verordnung Nr. 1794/2004 normiert die gesetzlichen Anforderungen europäischer Gebühren über Flugsicherheitsdienste and Flughäfen. Gesetzlich festgelegt werden vollständige und transparente Informationen über die Kostengrundlage der Berechnung von Gebühren und Festsetzung der Gebühren auf faire und transparente Art und Weise.
Verordnung (EWG) Nr. 2407/92
Die EG-Verordnung Nr. 2407/92 wurde mit Inkkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 über Preistransparenz bei Flugpreisen am 01.11.2008 aufgehoben.
Richtlinie 2009/12/EG über Flughafenentgelte
Die Richtlinie 2009/12/EG normiert für Europa Mindeststandards bezüglich der Erhebung von Flughafenentgelten, wie Steuern, Gebühren und andere Entgelte, die für die Nutzung des Flughafens erhoben werden. Die Richtlinie setzt Vorgaben bezüglich der Flughafenleitungsorgane, der Erhebung von Flugsicherungsgebühren und von Entgelten für Bodenabfertigungsdienste, und der Transparenz der erhobenen Flughafenentgelte.
BERICHT DER KOMMISSION zu der Gefahrenabwehr im Verkehr KOM(2006) 431
Die Europäische Kommission empfiehlt in diesem Bericht, sofern die verschiedenen Bestandteile der Ticketpreise einzeln aufgeführt werden, die Sicherheitssteuern und -gebühren den Fluggästen ausdrücklich zu erklären, damit die Käufer wissen, wofür sie zahlen. Dies trifft besonders für den Flugverkehr zu, wo die Sicherheitskosten Teil eines wesentlich höheren Betrags sind, der die gesamten Steuern und Gebühren umfasst.
Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 ('Schwarze Liste der Fluggesellschaften')
EG-Verordnung Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2005 über das Verfahren der Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist (Grundverordnung).
Verordnung (EG) Nr. 474/2006 ('Schwarze Liste' der Fluggesellschaften)
EG-Verordnung Nr. 474/2006 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über eine Liste der Luftfahrtunternehmen, denen der Betrieb in der Europäischen Gemeinschaft untersagt ist ('Schwarze Liste').
Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 (Rechte von behinderten Fluggästen)
EG-Verordnung Nr. 1107/2006 Nr. 1107/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität.
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (EuGVVO)
Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (Abkürzung: EuGVVO) regelt die internationale Zuständigkeit der Gerichte bei Streitigkeiten zwischen Fluggästen und Reisenden und einer europäischen Fluggesellschaft. Die Verordnung regelt die Rechte der Fluggäste und gibt die Möglichkeit mehrerer Gerichtsstände, Zuständigkeiten und Klagemöglichkeiten.
Reisevertragsrecht BGB (Bürgerliches Gesetzbuch, Deutschland)
Für Reisende aus Deutschland finden sich mit den Vorschriften zum Reisevertragsrecht die wichtigsten Gesetzesgrundlagen. Für Fluggäste aus Deutschland finden sich mit den werkvertraglichen Regelungen wichtige Gesetzesgrundlagen bezüglich der Flugbeförderungsverträge.
BGB-Informationspflicht-Verordnung (BGB-Info-VO, Deutschland)
Vorschriften für Reiseveranstalter über bestimmte obligatorische Informationen, über die Reisende aus Deutschland informiert und aufgeklärt werden müssen.
Handelsgesetzbuch (HGB, Deutschland)
Zusätzliche Rechtsgrundlagen für Fluggäste und Reisende bezüglich der Gepäckbeförderung im Rahmen von Flugbeförderungsverträgen.
Gesetz zur Durchführung des Montrealer Übereinkommens (Deutschland)
Regelungen zur Durchführung des wichtigen völkerrechtlichen Abkommens, welches Ansprüche und Rechte von Fluggästen gegenüber Fluggesellschaften regelt.
Verordnung über angepasste Haftungshöchstbeträge des Montrealer Übereinkommens (MÜ)
Verordnung über die Inkraftsetzung der angepassten Haftungshöchstbeträge des Montrealer
Übereinkommens. Wichtige Verordnung, mit der die Haftungshöchstbeträge für Verspätungsschäden von 4.150 auf 4.694 Sonderziehungsrechte, für Gepäckschäden von 1.000 auf 1.131 Sonderziehungsrechte und für Passagierschäden von 100.000 auf 113.100 Sonderziehungsrechte angepasst werden.
Warschauer-Abkommen-Durchführungsgesetz (Deutschland)
Regelungen zur Durchführung des Warschauer Abkommens.
Gesetz zur Durchführung der Pauschalreise-Richtlinie der EG (Deutschland)
Regelungen zur Durchführung der europäischen Richtlinie über Pauschalreisen.
Luftverkehrsgesetz (LuftVG, Deutschland)
Gesetzesgrundlage für die Luftfahrtgesetzgebung in Deutschland mit den Regelungen über Flugplätze, Fluggesellschaften und deren Personal und Haftung bei Gepäckbeschädigungen und Gepäckverlust.
Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (LuftBO)
Betriebsordnung für Luftfahrtgeräte in der Bundesrepublik Deutschland.
Bodenabfertigungsdiensteverordnung (BADV)
Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen in der Bundesrepublik Deutschland.
Preisangabenverordnung (Verordnung, Deutschland)
Wichtige Gesetzesgrundlagen zur Preiswerbung von Reiseveranstaltern und Fluggesellschaften gegenüber Verbrauchern in Deutschland.
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG, Deutschland)
Wichtige Gesetzesgrundlagen zur Werbung und zum Mitbewerberverhalten von Reiseveranstaltern und Fluggesellschaften.
Opferentschädigungsgesetz (OEG, Deutschland)
Gesetzesgrundlagen zur Entschädigung und Geldzahlungen zu Gunsten Betroffener.
Passverordnung (PassVO, Deutschland)
Gesetzesgrundlagen über Reisepass, Kinderreisepass, vorläufigen Reisepass und sonstige Passpapiere. Die Passverordnung regelt die Vorgaben zur Durchführung des Passgesetzes.
Luftverkehrsteuergesetz
Entwurf der Bundesregierung über ein Luftverkehrsteuergesetz und die Regelungen über eine Flugsteuer und Ticketabgabe.
ntercarrier Agreement on Passenger Liability der Internationalen Flug-Transport-Vereinigung (International Air Transportation Association, Abk.: IATA) als Dachverband der Fluggesellschaften stellt keine völkerrechtliche Vertragsregelung dar. Es ist eine freiwillige Vereinbarung bedeutender Fluggesellschaften, um die zu jenem Zeitpunkt als unzureichend empfundenen Regelungen des Warschauer Abkommens anzupassen und zu ergänzen.